Gemeinde Waldachtal

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Einziehung von Flst.Nr. 618/4 in Lützenhardt

Einziehung von Flst.Nr. 618/4 in Lützenhardt
 
Der Gemeinderat Waldachtal hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25. September 2018 beschlossen, das Flst.Nr. 618/4 in Lützenhardt einzuziehen (zu entwidmen), da der Feldweg für die Erschließung der dortigen landwirtschaftlichen Grundstücke nicht erforderlich ist. Die einzuziehende Fläche ist in nachfolgendem Plan dargestellt. Die Einziehung soll zum 18.01.2019 erfolgen.
 
Die Absicht, das genannte Flurstück einzuziehen, wird hiermit nach § 7 Abs. 1 und 4 und § 5 Abs. 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht. Einwendungen gegen die Einziehung können ab dem 12.10.2018 auf die Dauer eines Monats in schriftlicher Form bei der Gemeindeverwaltung Waldachtal. Hauptamt. Theodor-Heuss-Straße 10, vorgebracht werden.
 
Es wird bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 13 Abs. 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs kein Rechtsanspruch besteht. Auch haben die Anlieger gemäß § 15 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg keinen Anspruch darauf, dass die Flächen nicht geändert oder eingezogen werden. In diesem Fall ist die Erschließung und die Zufahrt der Grundstücke anderweitig gesichert.
 
Waldachtal, 12.10.2018
 
gez.
Annick Grassi
Bürgermeisterin
 

 

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